Aktuelles

BR-Mitglied als Beisitzer einer Einigungsstelle: Anspruch auf Kostenerstattung bezüglich seiner Schulung, die durch andere Beisitzer derselben Einigungsstelle vorgenommen wird

BAG 20.08.2014 – 7 ABR 64/12 Seit April 2009 war im Betrieb eine Einigungsstelle mit…

News / erstellt von Tobias Fischer

Einsicht des Betriebsrats in Gehaltslisten anderer Betriebe

LAG Schleswig-Holstein 09.02.2016 – 1 TaBV 43/15 (nicht rechtskräftig, Rechtsbeschwerde eingelegt – 1 ABR 27/16)…

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Bonusermittlung bei Arbeitsbefreiung wegen Betriebsratstätigkeit

Bundesarbeitsgericht 24.09.2015 – 7 AZR 123/13 Verbot der Minderung des Entgelts bezüglich der Betriebsratstätigkeit erfordert…

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Betriebsübergang: Widerspruch häufig auch nach Ablauf der Monatsfrist wegen unvollständiger Unterrichtung möglich

Das Bundesarbeitsgericht stellt hohe Anforderungen an die Unterrichtung im Sinn des § 613a Abs. 5…

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Vertragliche Regelung von Kündigungsfrist und Kündigungstermin sind festes „Ensemble“

Bundesarbeitsgericht 29.01.2015 – 2 AZR 280/14 Arbeitsverträge bestimmen häufig, dass die Kündigung zum Quartalsende bzw….

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Betriebsratstätigkeit – Arbeit oder reines Ehrenamt?

LAG Niedersachsen, 20.04.2015 – 12 TaBV 76/14 In diesem gerichtlichen Beschlussverfahren stritten Arbeitgeber und Betriebsrat…

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Einstweilige Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung setzt Sicherungsinteresse des Arbeitnehmers voraus

Landesarbeitsgericht Niedersachsen 30.03.2015 – 13 SaGa 187/15 Die auf vorläufige tatsächliche Weiterbeschäftigung gerichtete einstweilige Verfügung…

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Urlaubsanspruch bei Wechsel von Vollzeit auf Teilzeit – keine rückwirkende Kürzung des noch nicht erfüllten Urlaubsanspruchs

Bundesarbeitsgericht 10.02.2015 – 9 AZR 53/14 Der Kläger wechselte ab dem 15.07.2010 in eine Teilzeittätigkeit…

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Sozialauswahl bei betriebsbedingter (Änderungs-)Kündigung – Wertungsspielraum des Arbeitgebers beim Abwägen der Kriterien

Bundesarbeitsgericht 29.01.2015 – 2 AZR 164/14 Im Rahmen der Sozialauswahl ist eine um drei Jahre…

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Dogmatisches Dickicht: Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers auch bei interner Stellenbesetzung?

Landesarbeitsgericht Hamm 23.01.2015 – 13 TaBV 44/14 Die Arbeitgeberin ist eine Prüfungseinrichtung für Körperschaften des…

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