Aktuelles

Eine den Mindestlohn umfassende arbeitsvertragliche Ausschlussklausel im Formulararbeitsvertrag ist unwirksam

Bundesarbeitsgericht 18.09.2018 – 9 AZR 162/18 Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die ohne Einschränkung…

News / erstellt von Tobias Fischer

Arbeitgeber hat dienstliche Reisezeit (ins Ausland) als Arbeitszeit zu vergüten

Bundesarbeitsgericht 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins…

News / erstellt von Tobias Fischer

Kein Anspruch auf 40-Euro-Verzugspauschale bei Verzug des Arbeitgebers mit Entgeltzahlung

Bundesarbeitsgericht 25.09.2018 – 8 AZR 26/18 Der Arbeitnehmer nahm seinen Arbeitgeber auf Zahlung verschiedener tariflicher…

News / erstellt von Tobias Fischer

Keine Urlaubsabgeltung bei Wechsel in die Freistellungsphase der Altersteilzeit

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2017, Az: 9 AZR 572/16 (LAG Hessen 8 Sa 463/16) Das Bundesarbeitsgericht…

News / erstellt von Jörg Schwaab

Landesarbeitsgericht Hessen bestätigt „namensscharfe“ Bruttolohn und -gehaltslisten

Hessisches LAG, Beschluss vom 26.06.2017, Az: 16 TaBV 13/17 (ArbG Wiesbaden 1 BV 4/16) Gem….

News / erstellt von Jörg Schwaab

Abgeltung noch nicht genommenen Urlaubs trotz Tod des Arbeitnehmers?

Europäischer Gerichtshof (EuGH) 12.06.2014 – C-118/13 Eine Witwe fordert Abgeltung für nicht genommenen Jahresurlaub ihres…

News / erstellt von Tobias Fischer

Die Aufforderung eine Maschine nicht zu reinigen rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

ArbG Mainz, Urteil vom 3.3.2016, Az: 5 BV 22/15; LAG RP, Az: 4 TaBV 11/16…

News / erstellt von Jörg Schwaab

Alternative Zuständigkeit führt zur Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruches

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 3.1.2017, Az: 4 BV 639/16 Das Arbeitsgericht Frankfurt am…

News / erstellt von Jörg Schwaab

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte des BR-Mitglieds – Klage des BR-Mitglieds auf Entfernung im Beschlussverfahren?

Bundesarbeitsgericht 04.12.2013 – 7 ABR 7/12 1. Der Betriebsrat als Gremium hat keinen aus §…

News / erstellt von Tobias Fischer

Arbeitsgericht Wiesbaden bestätigt „namensscharfe“ Bruttolohn und -gehaltslisten

ArbG Wiesbaden, Beschluss vom 15.11.2016, Az: 1 BV 4/16 Gem. § 80 II BetrVG hat…

News / erstellt von Jörg Schwaab